JUSO beider Basel fordern Konsequenzen für Baselbieter Steuerpolitik

Der Grosse Rat hat heute der Basler Entwicklungshilfe an den Kanton Baselland zugestimmt. Für die JUSO beider Basel ist klar: Diese Finanzspritze ist nur nötig wegen der ruinösen Tiefsteuerpolitik der Rechtskonservativen im Kanton Baselland. Will der Kanton Baselland seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, ist eine Erhöhung der Steuern absolut notwendig. Gleichzeitig müssen alle Sparmassnahmen im Kanton Basel-Stadt zurückgenommen werden.

Die Lage zwischen den beiden Halbkantonen Baselland und Basel-Stadt gleicht in den letzten Monaten einer Achterbahnfahrt. Noch vor etwas mehr als einem Jahr verteidigten die rechtskonservativen Fusionsgegner die vermeintliche Unabhängigkeit des Baselbiets mit Inbrunst. Ein Jahr nach den Wahlen steht der seit jeher rechts regierte Kanton finanziell erneut vor einem Scherbenhaufen. Dass nun die linke Basler Regierung dem Landkanton zur Sicherung wichtiger Institutionen unter die Arme greift, ist nicht nur sehr grosszügig. Dieser Akt illustriert auch eindrücklich, wie stark sich die Finanzpolitik einen rot-grünen Regierung von den gescheiterten und praxisfernen Thatcherismus-Visionen der rechten Regierung im Baselbiet unterscheiden.

Julia Baumgartner, Co-Präsidentin der JUSO Baselland, bemerkt dazu: „Noch vor einem Jahr haben Baselbieter Exponentinnen und Exponenten davon geredet, dass bei einer Fusion die Finanzlage des Stadtkantons den Kanton Baselland ins Verderben stürzen würde. Nun befindet sich das Baselbiet auf der Intensivstation und die Stadt steht gezwungenermassen als Ärztin zur Seite.” Unverständnis erweckt vor dem Hintergrund des Deals das Sparpaket in Basel-Stadt von letztem Jahr: „Es ist stossend, wenn der Kanton sehr kurzfristig 80 Millionen Franken an Baselland zur Verfügung stellt, nachdem vor wenigen Monaten unsoziale Sparmassnahmen beschlossen wurden. Wir erwarten von den Parteien, die sich heute für den Deal ausgesprochen haben, dass sie Spar einsetzen”, ergänzt Beda Baumgartner.

Für die JUSO beider Basel ist klar, dass der Deal auch Konsequenzen für die Baselbieter Finanzpolitik haben muss. Denn es ist nicht so, dass mit dieser städtischen Finanzspritze alle Probleme gegessen sein werden. Das strukturelle Defizit im Baselbiet muss nun mit vernünftigen Steuererhöhungen statt mit Abbaupolitik behoben werden.

JUSO-Co-Präsident Joël Bühler macht klar: “Nach diesem Deal muss Baselland seine Vermögenssteuern erhöhen. Würde der Kanton Baselland die Vermögenssteuern an den Kanton Basel-Stadt angleichen, dürften da problemlos Mehreinnahmen von 100 Millionen Franken drinliegen.[1]” Zusammen mit den jährlichen Ersparnissen von 30 Millionen Franken durch das Scheitern von ELBA wäre damit ein grosser Teil des Defizits geschlossen.

[1] Einnahmen Vermögenssteuern Baselland 2014: TCHF 147 000

Durchschnittlicher Steuersatz bis 1 Mio Fr. BS: 5.2%

Durchschnittlicher Steuersatz bis 1 Mio Fr. BL: 2.8%

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