JUSO fordert PUK zur Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Baselland wird nicht nur verdächtigt, einen kantonalen Abstimmungskampf mit Millionenbeträgen erkauft und Online-Umfragen massiv beeinflusst zu haben. In den letzten Wochen kam auch der Verdacht auf, der Lobbyverband würde Bundessubventionen erschleichen und stelle Mitarbeiter bei Tochterfirmen nicht korrekt an. Für die JUSO ist klar: Will der Kanton Baselland seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und nicht als verfilzter Kanton der Partikularinteressen wahrgenommen werden, muss in diesem Fall unbedingt Licht ins Dunkel gebracht werden. Die JUSO Baselland fordert deshalb eine PUK zur Untersuchung der Vorkommnisse.

Die Ereignisse in Bezug auf die Wirtschaftskammer haben sich in den letzten Wochen überschlagen. Praktisch im Wochenrhythmus sind in der Sonntagspresse neue Ungereimtheiten und Verdachte aufgetaucht. Dabei verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Wirtschaftskammer nicht nur im Hintergrund die Fäden in der Politik zieht; vielmehr wird auch klar, dass sie dabei in der Vergangenheit wohl auch nicht vor Gesetzesbruch halt gemacht hat. So wird die zum Verband gehörende AMS verdächtigt, Mitarbeiter illegal verliehen zu haben.

Nationalratskandidatin Samira Marti bemerkt: “Als ob dies nicht genügen würde, wird die Wirtschaftskammer auch noch verdächtigt, Bundessubventionen erschlichen zu haben. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre der mächtigste Lobbyverband und dessen politische Handlanger mit Bundesgeldern finanziert worden. Das ist absolut inaktzeptabel.”

Für die JUSO Baselland ist es offensichtlich, dass die momentane Rolle der Wirtschaftskammer einem Rechtsstaat unwürdig ist. Um nach diesen Vorfällen und deren Tragweite das Vertrauen der Baselbieterinnen und Baselbieter und der Partnerkantone wieder herzustellen, fordert die JUSO absolute Transparenz. Dazu soll eine parlamentarische Untersuchungskommission einberufen werden, die sämtliche Vorfälle rund um die Wirtschaftskammer untersucht.

Co-Präsidentin Julia Baumgartner meint dazu: “Wir sind uns bewusst, dass das Parlament ebenfalls bürgerlich geprägt ist. Sollten FDP und SVP im Rahmen einer PUK nicht ernsthaft Transparenz in die verfilzten Strukturen im Baselbiet bringen wollen, wäre für uns eine Untersuchung durch eine externe Finanzkontrolle aus einem anderen Kanton notwendig.”

Kommentare sind geschlossen.