StopAusterity-2

Gegen Sparpolitik: Internationaler Aktionstag gegen Austerität

Im Rahmen des Aktionstags #StopAusterity haben nach der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz dutzende JUSOs gegen die kranke Sparpolitik der rechtskonservativen Baselbieter Regierung demonstriert. Vor allem die Sparmassnahmen von Bildungsdirektorin Monica Gschwind katapultieren das Baselbiet ins vorletzte Jahrhundert zurück.

Nach der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz hat die JUSO im Liestaler Stedtli im Rahmen des internationalen Aktionstags #StopAusterity gegen die Kürzungspolitik der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Insbesondere Bildungsdirektorin Monica Gschwind wurde dabei heftig kritisiert. Symbolisch dafür, dass Gschwind die Baselbieter Bildung ins vorletzte Jahrhundert zurückbringen möchte, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit schwarz-weissen Monica Gschwind-Masken auf sich aufmerksam gemacht. Auch der Hashtag #ohnimoni war wie bei der Lancierung der Petition  “Bildung wahren statt sparen” und der Demonstration vom 10. September allgegenwärtig.

Neben der ganz spezifischen Kritik an der Sparpolitik der Baselbieter Regierung darf aber auch der internationale Kontext nicht vergessen werden. Gerade in Ländern der europäischen Peripherie wird Austeritätspolitik wider der Einschätzung der meisten Top-Ökonomen immer noch als alternativlos verkauft. Tatsächlich hat die Austerität aber nicht nur massive Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit produziert; auch die prognostizierte wirtschaftliche Erholung der betroffenen Länder ist ausnahmslos ausgeblieben. So musste der mitverantwortliche IWF seine Prognosen für Griechenland immer wieder nach unten korrigieren, weil die Folgen von Austerität schlicht dramatisch sind. Austerität, insbesondere Ausgabenkürzungen, sind hauptsächlich ein Instrument der Umverteilung von unten nach oben. Die JUSO Baselland wird gemeinsam mit der JUSO Schweiz und allen anderen linken Parteien gegen dieses tödliche “Medikament” ankämpfen und gleichzeitig auch die Baselbieter Regierung spüren lassen, was die Jugend von einer solch zukunftslosen Politik hält.

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