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Wirtschaftskammer: zurück zum Gildensystem?

Blog von Nationalratskandidatin Anna Toebak aus Liestal

Wie alle, die hier die Schule besucht haben, habe auch ich vor ein paar Jahren das Mittelalter durchgenommen. Dabei hörte ich natürlich auch von den Zünften, diesen Zwangsverbänden von Handwerken nach Gewerbegruppen. Sie kontrollierten einander streng, setzten Qualitätsstandards und teilten sich die Aufträge auf. Eine weitere Funktion war die Vertretung der Interessen der Mitglieder nicht nur wirtschaftlich, sondern auch auf politischer Ebene.

So gesehen nicht unbedingt etwas Schlechtes, aber eben, nicht alle konnten Mitglied einer dieser Zünfte sein. Es gab strenge Aufnahmebedingungen, um die bestehenden Machtverhältnisse zu bewahren. Und Nichtmitglieder und Untergeordnete wurden ganz klar diskriminiert.

Nun will ich aber keine Geschichtslektion halten, sondern über die Wirtschaftskammer Baselland sprechen, eine Struktur, die gar nicht so anders aufgebaut ist. Die Wirtschaftskammer ist im Grunde nichts anderes als eine Zunft. Sie ist ein Verband, der die Interessen von KMUs vertritt. Entgegen dem Namen, vertritt die Wirtschaftskammer aber nicht die gesamte Wirtschaft, sondern nur einen ausgewählten Kreis. Auch sie pflegt Verfilzung und Strukturerhalt. Dabei hat sie Geld en Masses und somit auch enorme Mittel, um ihre Wunschkandidaten ins nationale Parlament oder in die Regierung zu katapultieren.

Die Wirtschaftskammer hat einen riesigen Einfluss auf die Regierung des Kanton Baselland, sind doch vier der Regierungsratsmitglieder mit grosser Unterstützung ihrer Presseagentur in die Regierung gekommen. Somit stehen sie de facto bei der Kammer in der Schuld. Auch vergibt der Kanton verschiedene Aufgaben an Tochtergesellschaften der Wirtschaftskammer, jüngstes Beispiel die ZAK. Diese hat die Aufgabe Schwarzarbeitskontrollen auf den Baselbieter Baustellen durch zu führen. Obendrein scheinen sie diese Aufgabe leider auch noch unzureichend zu erfüllen, wie kürzlich aufgedeckt wurde.

Solche Praktiken erinnern mich enorm an das Gildenwesen im Mittelalter, das durch Intransparenz und Vetterliwirtschaft geprägt war. Wir scheinen zurück in diese Zeit zu fallen, die nicht gerade als Epoche der freien Menschen bekannt ist. Vor diesem Hintergrund finde ich es absurd, wenn gewisse Exponenten des besagten Verbandes sich als Vertreter einer „neuen Generation“ porträtieren wollen.

Wir brauchen in Baselland einen Rechtsstaat mit transparenten Verhältnissen, der die Bedürfnisse aller vertritt. Darum darf sich ein Verband mit besonders viel Geld nicht unverhältnismässig fest in die Politik einmischen und so die Interessen einiger weniger durch gekaufte Politiker forcieren. Diesen Gewerbeverband Wirtschaftskammer zu nennen ist im Übrigen schon beinahe Etikettenschwindel, es gaukelt Kompetenz vor und scheint die alleinige Deutungshoheit in Sachen Wirtschaft gepachtet zu haben. „Dunkelkammer“ scheint mir bei den gegebenen Umständen schon passender. Auch ich als JUSO Kandidatin und keineswegs Mitglied der Wirtschaftskammer setze mich ein für eine starke Wirtschaft, aber alle sollen davon profitieren!

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