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Bürgerliche Regierung versagt auf ganzer Linie

Die JUSO Baselland ist überrascht, dass selbst die schon tiefen Erwartungen an die Baselbieter Rechnung noch massiv unterboten wurden. Der Regierungsrat bringt es tatsächlich fertig: Für die wirtschaftliche Entwicklung essentielle Investitionen werden um 37 Millionen Franken gesenkt und trotzdem klafft ein 120-Millionen-Loch im Staatshaushalt. Die bürgerliche Regierungsrätin und bürgerlichen Regierungsräte zeigen damit einmal mehr: Sie können weder mit Geld umgehen, noch werden sie der Wirtschaft im Kanton mit ihren Rezepten auf die Beine helfen können. Allfällige Sparpakete wird die JUSO mit letzter Konsequenz bekämpfen.

Die finanzielle Schieflage des Kantons dauert nun schon mehrere Jahre an. Dass eine bürgerlich dominierte Regierung den Wandel nicht schaffen kann, überrascht die JUSO Baselland nicht. Vielmehr ist es das Ausmass des Versagens, das Aufmerksamkeit erregt. JUSO-Co-Präsident Joël Bühler meint dazu: “Es ist schon erstaunlich, wie die Regierung den Turnaround jedes Jahr komplett verpasst. Wenn dabei gleichzeitig noch Mittel für wichtige Investitionen gekürzt werden, scheint wirklich vieles im Argen zu liegen. Für die Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet dies nichts Gutes.”

Dass die Regierung nun einmal mehr versuchen möchte, die Rechnung durch Kürzungen im Service Public und bei den Schwächsten ins Gleichgewicht zu bringen, ist weder vielversprechend noch sinnvoll. Für Co-Präsidentin Julia Baumgartner ist klar: “Die JUSO wird sich mit sämtlichen Mitteln gegen Abbau auf Kosten der Bevölkerung wehren. Nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer und den Senkungen der Unternehmenssteuern sind lineare Kürzungen das ineffektivste und unsozialste Instrument um den Kantonshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Egal ob Leistungen absolut essentiell sind oder nicht, die Bürgerlichen möchten das Baselbiet wie eine Zitrone auspressen.”

Für die JUSO Baselland ist klar: Die Baselbieter Regierung muss sofort aufhören, das Geld mit Steuergeschenken oder einer misslungenen Gesundheitspolitik zu verbrennen. Während die Infrastruktur verlottert, häuft der Kanton Schulden an. Die Regierung lässt jegliche Weitsicht vermissen. Der bürgerliche Polit- und Wirtschaftsfilz in Baselland lebt auf Kosten der nächsten Generationen. Dagegen wehrt sich die JUSO Baselland mit allen Kräften!

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