Amtszeit-Guillotine notwendig für eine lebendige Politik

Susanne Strub, SVP-Landrätin, hat heute einen Vorstoss eingereicht, in welchem sie die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung fordert. Die JUSO Baselland kann diesen Vorstoss nicht nachvollziehen, da eine zukunftsorientierte Politik immer wieder Generationenwechsel braucht.

An der heutigen Landratssitzung hat SVP-Landrätin Susanne Strub den Vorstoss eingereicht, die Amtszeitbeschränkung von 4 Legislaturen aufzuheben. Strub begründet ihren Vorstoss damit, dass einige der betroffenen Politikerinnen und Politiker einen wichtigen Erfahrungsschatz mitbringen und ausserdem noch voller Energie seien. Die JUSO Baselland kann ob dieser Begründung nur den Kopf schütteln: “Diesen Verfassungsartikel gibt es nicht wegen des Energiehaushalts der gewählten Landräte und Landrätinnen”, so Co-Präsidentin Julia Baumgartner “vielmehr geht es darum, dass der Kanton nicht von ewigen Sesselklebern und -kleberinnen geprägt werden soll.”

Konstruktive Politik entsteht aus dem Dialog zwischen jüngeren und älteren Generationen, zwischen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten. Nur so kann im Kanton auch etwas bewegt werden.

Aber auch die Unabhängigkeit von jüngeren Politikerinnen und Politikern spricht für die Altersguillotine. Neu gewählte Landrätinnen und Landräte laufen weniger Gefahr, bereits Teil einer fixen Machtstruktur zu sein. Diese Unabhängigkeit ist gerade für ein Milizparlament von entscheidender Bedeutung. “Die unverfrorene Haltung der jungen FDP in der Fusionsfrage zeigt beispielsweise, dass junge Menschen in Parlamenten absolut notwendig sind, um veraltete Denkweisen und Prinzipien zu durchbrechen”, ist Julia Baumgartner überzeugt.

* Korrigendum: Wir wollten keineswegs Parlamentarier_innen aufgrund ihres Alters angreifen.

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