JUSO Baselland stellt sich gegen repressive Erziehungsmass-nahmen

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 15. Januar 2015

Die JUSO Baselland hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen im März gefasst. Die Mitglieder unterstützen bei den kantonalen Vorlagen die VCS –Initiative „Strassen teilen“. Die Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ und die „Umfahrungsstrasse Allschwil“ lehnten die Mitglieder einstimmig ab. Für die Abstimmung zur Befristung der Aushangdauer von Plakaten beschlossen sie Stimmfreigabe. Auf nationaler Ebene sprachen sich die rund 25 anwesenden JUSOs gegen die CVP-Familieninitiative und die Energiesteuerinitiative der glp aus.

An der Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag haben die anwesenden Mitglieder der JUSO Baselland die Abstimmungsparolen für den 8. März gefasst. Auf kantonaler Ebene unterstützt die JUSO Baselland die Initiative „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)“ einstimmig. Die JUSO findet, dass Geld in den Veloverkehr investiert werden muss, wurde doch in den letzten Jahren genügend Geld in Strassen verlocht, welche dem Veloverkehr keinen Nutzen bringen Zudem hat die Fortbewegung zu Fuss, per Velo und über öV einen weit kleineren ökologischen Fussabdruck und ist gesundheitsfördernd. (siehe A22).

Die Vorlage zur „Umfahrungsstrasse Allschwil“, ein weiteres 450 Millionen schweres Strassenprojekt, welches die Direktverbindung zwischen wichtigen Wirtschaftsorten und Wohnraum zum Ziel hat, fördert den Schwertransport durch das Leimental. Um die Verkehrsprobleme anzugehen sollte nach regionalen Lösungen gesucht werden. Die JUSO Baselland lehnt dieses unsinnige, teure Projekt einstimmig ab.

Bei der Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ fassten die Mitglieder nach intensiver Diskussion einstimmig die Nein-Parole. Erfahrungen aus anderen Kantonen und Gemeinden haben klar aufgezeigt, dass das Ordnungsbussverfahren weniger bringt als gezielte Anti-Littering-Kampagnen. Die Studie von FehrAdvice & Patners AG zeigt dies auch klar auf.[1] Co-Präsidentin Samira Marti findet: „Wir wehren uns gegen solch repressive Erziehungsmassnahmen. Um Littering erfolgreich zu bekämpfen, müssen die Menschen wissen, welche Auswirkungen ihr Handeln hat. Gleichzeitig muss ihnen diese Bedeutung wichtig sein. Das erreichen wir ganz sicher nicht mit Ordnungsbussen als Erziehungsinstrument der Bevölkerung, sondern mit humorvollen aufklärenden Kampagnen.“

Ebenfalls nach fundierter Diskussion beschloss die JUSO Baselland für die Abstimmung zur „Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten“ Stimmfreigabe. Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL, meint dazu: „Es ist für uns als Jungpartei ohne APG-Budget kaum möglich, über längere Zeit auf uns aufmerksam zu machen. Die Wahlplakate sind ein günstiges Mittel der Eigenwerbung. Da aber auch wir den Plakatwald als unschön empfinden, haben wir Stimmfreigabe beschlossen.“

Auf nationaler Ebene spricht sich die JUSO Baselland klar gegen die Familien-Initiative der CVP aus. Die Initiative, welche steuerfreie Kinder- und Ausbildungsbeiträge vorsieht, klingt zwar sympathisch, entlastet aber vor allem vermögende Familien. Die JUSO würde daher eine Kindergutschrift begrüssen. Die JUSO Baselland lehnt auch die Initiative „Energie- statt Mehrwertssteuer“ ab. Die Idee der Grünliberalen klingt zwar sympathisch, man kann ökologische Ziele aber nicht an dringend notwendige Staatsmassnahmen koppeln. Samira Marti fragt sich: „Wieso sollten Staatseinnahmen von Steuern auf ein Gut, dessen Konsum wir überwinden wollen, abhängig sein?“

[1] http://littering-schweiz.ch/wp-content/uploads/2014/04/Studie_Littering_in_der_Schweiz.pdf (14.01.2015

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