Gleiche Freiheit für alle

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Jonas Eggmann vom 09.01.2015

Ein erinnerungsreiches Jahr ging vor knapp einer Woche zu Ende. 2014 jährten sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal sowie der Fall der Berliner Mauer – und damit das Ende des Kalten Krieges – zum 25. Mal. Auch im neuen Jahr steht wieder ein Erinnerungsreigen von uns. Gleich vier Jubiläen gilt es zu würdigen: 1315 (Schlacht bei Morgarten), 1415 (Eroberung des Aargau), 1515 (Schlacht bei Marignano) und 1815 (Wiener Kongress).

Die Gefahr ist dabei gross, dass die Schweiz in ihrer nicht untypischen Selbstbezogenheit einem anderen Jubiläum nur am Rande gedenken wird: dem 70. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Denn während von nationalkonservativer Seite das Gedenken an Ereignisse befördert wird, deren heutige Relevanz gegen Null tendiert, täte es der politischen Debatte gut, sich ein wenig mit den Ereignissen nach 1945 zu beschäftigen.

So ist es bemerkenswert, wie wenig in den Diskussionen um die von der SVP geplante Kündigung der Europäischen Menschenrechtkonvenplakat_juso9tion (EMRK) auf deren Entstehungsgeschichte eingegangen wird. Die Menschenrechte waren eine der zentralen Antworten auf den Zivilisationsbruch der Nazi-Herrschaft und den verheerenden Nationalismus, den Europa und die Welt in ein „Jahrhundert der Barbarei“ führten. Auch wenn dieses nach der Proklamation der Menschenrechte leider noch kein Ende fand, darf ihre Bedeutung keinesfalls unterschätzt werden. So drängten die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (darunter Stéphane Hessel) 1948 auf eine schnelle Verabschiedung, weil sie sich bewusst waren, wie schwierig eine Einigung wird, je weiter der Krieg zurückliegt.

Mit der „doppelten“ Menschenrechtserklärung, die allen Menschen unveräusserliche bürgerliche und soziale Rechte zusprach, wurde der Grundstein für eine gesellschaftliche Neuorientierung und eine lang anhaltende Phase wirtschaftliche Prosperität in der Nachkriegszeit gelegt. Zentral dafür waren die Schaffung des Rechts- und Sozialstaates.

Der Sozialstaat führte zu einer nie dagewesenen Freiheit der Menschen, denn Freiheit bedeutet in erster Linie einmal die Freiheit von Not. Menschen in wirtschaftlicher und sozialer Not sind nicht frei. Deshalb zählt der Sozialstaat zu den grössten Errungenschaften der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Der Sozialstaat steht für gleiche Freiheit für alle. Wohl kaum eine Institution verwirklicht diese beiden Grundsätze der Demokratie – Freiheit und Gleichheit – so idealtypisch, wie dies in der Schweiz die AHV mit der gegen oben unbeschränkten Beitragspflicht und den plafonierten Renten tut. Der Sozialstaat schafft somit für eine überwiegende Mehrheit der Menschen reale (und nicht nur formale) Freiheit, die sie ohne ihn nicht hätten.

Diese Errungenschaften werden, überall wo sie vorhanden sind, also auch in der Schweiz und in Baselland, seit Jahren von bürgerliche Seite angegriffen. Die Marktradikalen sehen im Sozialstaat eine Bedrohung der Freiheit, der als Element „fortschrittlicher“ Politik abgebaut werden müsse; nicht zuletzt sei er schlicht nicht mehr finanzierbar – angesichts von Millionenboni und Milliardenvermögen in den Händen einiger weniger ein Hohn.

Der Landrat kürzte beispielsweise im Dezember die Prämienverbilligungen, obwohl der Bund den Kantonen extra Geld dafür zu Verfügung stellt. Diesen Montag rechnete der Gewerkschaftsbund vor, dass sich die Krankenkassenprämien in den letzten 20 Jahren praktisch verdoppelt haben, die Reallöhne dagegen bloss um zehn Prozent gestiegen sind. Sozialabbau par excellence, unter dem besonders kleine und mittlere Einkommen leiden.

Diese unsoziale Politik kann am 8. Februar gestoppt werden. Eine Kehrtwende hin zu sozialem Fortschritt ist nötig und möglich: die SP und die Juso stehen mit kompetenten Kandidierenden bereit.

Jonas Eggmann, Landratskandidat, Muttenz, Wahlkreis Muttenz

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