Bürgerliche verstehen das Wort Schulden nicht (ganz)

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Joël Bühler vom 07.01.2015

Die Bürgerlichen kennen in der Wirtschaftspolitik vor allem zwei Schlagworte: „Tiefe Steuern“ und „Staatsschulden“. Und bei beiden fehlt ihnen das Verständnis für grundlegendplakat_juso5e Zusammenhänge. Ich werde mit den Staatsschulden beginnen, um später beim Steuerwettbewerb etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Unter Staatsschulden versteht man meistens Staatsanleihen, welche der Staat seinen Gläubigern verkauft. Das dadurch aufgenommene Geld wird dann verwendet, um häufig baufällige Infrastruktur zu sanieren oder wichtige staatliche Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Alternative zum „Schulden machen“ wäre also, wichtige Bauwerke wie Schulhäuser, Strassen und Bahnverbindungen verlottern zu lassen. Da wir alle uns aber einig sind, dass holprige Strassen, eine heruntergewirtschaftete Bahn und unbrauchbare Schulhäuser die wirtschaftliche Entwicklung sehr stark beeinträchtigen, tritt eine wichtige Erkenntnis zutage: Schulden kurzfristig zu vermeiden bedeutet nicht selten, langfristig eine noch grössere finanzielle Last zu tragen und sich noch stärker zu verschulden. Oder wer bezahlt später mal die Steuern, um die sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Strassen zu sanieren? Sicher nicht die Menschen, bei deren Bildung gespart wurde oder die Aufgrund schlechter wirtschaftlicher Entwicklung sowieso arbeitslos sind!

Wenn die „Wirtschaftsparteien“ von SVP bis CVP also wieder mal von „den nächsten Generationen keine Schulden überlassen“ sprechen: Bitte macht sie darauf aufmerksam, dass finanzielle Schulden abbezahlt werden können. Eine unbrauchbare Infrastruktur und ein kaputtgespartes Bildungssystem neu aufzubauen wird um ein mehrfaches schwieriger sein. Und von den verlorenen Skills der Langzeitarbeitslosen und den damit verbundenen Einbussen sprechen wir noch gar nicht. Unsere Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber ist eben etwas komplexer als es die Bürgerlichen manchmal glauben möchten und verbittet uns das allzu populäre Zeigen mit dem Mahnfinger auf sogenannte „Schuldensünder“.

Joël Bühler, Landratskandidat, Liestal, Wahlkreis Liestal

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