Neue Wahlen, neue Chancen

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Betül Karabulut vom 05.01.2015

Das Jahr 2015 beginnt mit einem politischen Wahlkampf für die bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen im Februar. Bereits hunderte von bunt geschmückten Plakaten hängen im ganzen Baselbiet und versprechen der Wählerschaft grosse Fortschritte und eine wohlwollende Politik. Interessen von diversen politischen Richtungen stossen unter anderem mit der bürgerlichen Allianz auf einen hitzigen Wahlkampf. Ein riesiges Engagement der Parteien zeigt sich an den Unmengen von Plakaten, Aktionen und kostspieligen Inseraten.

Die Bedeutung der Gesamterneuerungswahlen beinhaltet nicht nur die Möglichkeit, neue Kandidaten aufzustellen und deren Chancen zur Wahl zu forcieren, sondern sie trägt eine besondere Eigenschaft mit sich: Diese Wahlen hinterfragen das Vertrauen der Wählerschaft in die herrschende Regierung und zeigen die Stossrichtung an. Eruieren wir die möglichen Stossrichtungen, so wird schnell klar, dass neben einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten ein Zusammenschluss der Bürgerlichen Parteien, die sogenannte Bürgerliche Allianz und deren Interessen zur Wahl zur Verfügung stehen. Betrachten wir genauer, welche Aussichten uns zur Wahl stehen, so unterscheiden wir ziemlich schnell zwischen den bis heute herrschenden Regierungsinteressen und Ethik und einem alternativen plakat_juso11frischen Wind.

Heute beherbergen unsere Regierung Kürzungen und Sparmassnahmen in diversen Bereichen und eine destruktive Politik. Passieren wir kurz Revue, was uns die bürgerliche Zusammenarbeit gekostet hat: ein Sparpaket, Zentralisierungswut, Erhöhung der Studiengebühren, Änderung des kantonalen Stipendiengesetzes und vieles mehr! Anhand dieser Beispiele konnten wir bestens erkennen, dass diese Politik das Baselbiet weder weitsichtig blicken lässt noch nach vorne vorantreibt. Lang genug haben wir die bürgerliche Allianz in der Regierung basteln sehen und liessen uns in Sackgassen reiten. Eine Regierung, die jegliche Transparenz ablehnt, die Bildung nicht als ein Grundstein der Zukunft anseht und diesbezüglich nicht bedingungslos fördert, die nicht einsehen will, dass Sparpakete nur auf Kosten der Bevölkerung und des Service Public zu Stande kommen und schliesslich keine Offenheit und Toleranz zeigt, kann das Vertrauen der Bevölkerung nicht ohne Selbstzweifel verlangen.

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen einen freien und bedingungslosen Zugang zu Bildungsinstitutionen und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der Service Public muss stets gefördert und ausgebaut werden und es dürfen keine Steuergeschenke an Wenige auf Kosten von Vielen erteilt werden. Wir brauchen Regierungsräte, die ihre Versprechen halten und tatsächlich eine wohlwollende Politik für alle betreiben. Wir brauchen Ehrlichkeit, wir brauchen Mut, das Baselbiet in die richtige Stossrichtung zu lenken.

Um dies zu verwirklichen haben sich zwei ehrliche Kandidaten der SP, Regula Nebiker und Daniel Münger, zur Wahl gestellt. Sie kämpfen für alle statt für wenige und zeigen Mut, Elan und Offenheit. Sie setzen sich für einen Kurswechsel ein, der uns ein soziales, gerechtes und umweltfreundliches Baselbiet ermöglichen soll. Damit bieten sie den Baselbieterinnen und Baselbieter ihre Erfahrung, ihre Kompetenz und eine konstruktive Politik für alle.

Zeigen wir Mut und wählen am 08. Februar 2015 die SP in die Regierung und in den Landrat.

Betül Karabulut, Landratskandidatin, Muttenz, Wahlkreis Muttenz

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