Demokratische Entscheide akzeptieren

JanLeserbrief von Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL und Landratskandidat und Vorstand der SP Aesch-Pfeffingen

81.22% der Hölsteinerinnen und Hölsteiner haben am 9. Juni 2013 die Asylgesetzrevision des Bundes angenommen. Darin stand unter Artikel 26a Absatz 1 unmissverständlich geschrieben: „Anlagen und Bauten des Bundes können ohne kantonale oder kommunale Bewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden für maximal drei Jahre genutzt werden (…).

Nun planen der Bund und Kanton die Unterbringung von Asylsuchenden ausserhalb von Hölstein. Als erste Reaktion darauf kann man vom Gemeinderat und von deren Präsidentin vernehmen, dass sie sich gegen die Unterbringung der Asylsuchenden in Hölstein wehren. Dies ist für mich unverständlich, denn die Hölsteiner Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2013 dem Bund das Recht gegeben solche Unterbringungen zu bauen. Der Gemeinderat hat diese demokratische Entscheidung unmissverständlich zu akzeptieren!

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