JUSO fordert Klarheit von Daniela Gaugler

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 14. Oktober 2014

GauglerDie JUSO ist enttäuscht, dass im Fall des Bed & Breakfast der Landratspräsidentin nach wie vor keine Klarheit herrscht. Die JUSO will von der Landratspräsidentin wissen, ob sie in einen langjährigen Konflikt mit demselben Kanton verwickelt ist, den sie als höchste Baselbieterin eigentlich repräsentieren sollte, und ob sie im Einklang mit geltendem Recht gehandelt hat. Die bisherigen Erklärungen von Frau Gaugler erachtet die Baselbieter Linke als ungenügend und stellt folgende Forderungen:

  1. Frau Gaugler veröffentlicht die Verfügung des kantonalen Bauinspektorates in Sachen Bed & Breakfast-Umbauten und -Nutzung.
  1. Landratspräsidentin Gaugler erklärt unmissverständlich, dass keine Umbauten und Nutzungen in ihrem Gebäude ohne vorliegende rechtsgültige Bewilligungen erfolgt sind.
  1. Daniela Gaugler erklärt, dem Kanton keinen finanziellen Schaden verursacht zu haben.

Für die JUSO ist das Amt der Landratspräsidentin ein Amt von hoher Autorität und Integrität. Eine anhaltende persönliche Konfliktsituation der Landratspräsidentin mit dem durch sie repräsentierten Kanton erachtet die JUSO als höchst problematisch. Co-Präsident Jan Kirchmayr meint: Wenn die Landratspräsidentin weiterhin einen juristischen Konflikt mit dem Kanton führt, schadet das dem Vertrauen der Bevölkerung in den Landrat und in die Politik allgemein. Dies erachtet die JUSO Baselland als höchst problematisch.

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