JUSO will Baselbieter Demokratie stärken

Medienmitteilung der JUSO Baselland über das neue Initiativprojekt.

Die JUSO Baselland hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, im Frühling 2015 zwei Schwesterninitiativen zu lancieren. Ziel ist es, die direkte Demokratie im Kanton zu stärken: Es wird eine Initiative für die Einführung eines Stimmrechts für Niedergelassene und eine Initiative zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 ausgearbeitet. Damit wird ein grosser Schritt zur Stärkung der Demokratie gemacht. 

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In letzter Zeit wird die Schweiz mit Abstimmungsergebnissen konfrontiert, die schockieren: kann es sein, dass die Schweizer Bevölkerung so rassistisch und konservativ ist? Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO Baselland ist überzeugt: „Das stimmt nicht. Denn es ist nicht die Schweizer Bevölkerung, die entscheidet, sondern lediglich ein kleiner Teil unserer Gesellschaft.“

Laut einem Demokratierating der Universität Zürich[1] gehen in der Schweiz überdurchschnittlich viele reiche, alte und männliche Stimmberechtigte an die Urne. Bei politischen Entscheidungen sind junge Menschen extrem untervertreten. Dies scheint besonders tragisch, sind doch die langfristigen Wirkungen politischer Entscheidungen gerade für die junge Generation entscheidend. Mit dem Stimmrechtsalter 16 können wir die Jugend bereits früher und während der obligatorischen Schulzeit in unser demokratisches Politsystem einbinden. Somit wird die politische Stimme der Jugend gestärkt und der Staatskundeunterricht im Schulfach Geschichte auf Sekundarstufe I erhält eine neue Bedeutung. Die JUSO Baselland hofft auch darauf, dass die Postulate für ein Schulfach Politik vom Regierungsrat positiv beantwortet werden und dass der Kanton diesbezüglich vorwärts macht, denn Theorie und Modelle der Demokratie lassen sich mit dem Stimmrechtsalter 16 unmittelbar selbstständig anwenden.

Doch nicht nur die Jugend, auch der ausländische Teil unserer Bevölkerung wird ausgeschlossen: Sie leben seit Jahren in unserer Gesellschaft, zahlen Steuern, sind von politischen Entscheidungen betroffen, haben aber keine eigenen politischen Rechte. Was vor 43 Jahren für die Frauen galt, gilt heute für tausende von Migranten und Migrantinnen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz zuhause sind, aber keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.

„Für das Funktionieren einer Gesellschaft ist die Einbindung der gesamten Gesellschaft in demokratische Prozesse unumgänglich“, meint Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO Baselland. Mitbestimmungsrechte führen zu mehr Verantwortungsbewusstsein und wirken integrierend. Die direkte Demokratie steht für die Selbstbestimmung des Volkes. Dies bedeutet, dass alle, die von staatlichem Handeln betroffen sind, mitentscheiden. Unter diesem Gesichtspunkt klaffen die Stimmberechtigten und die Zivilgesellschaft auseinander. Dies muss geändert werden, weshalb die JUSO Baselland im Frühjahr 2015 zwei Initiativen für die Stärkung der Demokratie lancieren wird.

[1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/DemokratieRanking–Schweiz-abgeschlagen/story/20819716

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