Fragen zum Verhalten der SVP in der Baselbieter Politik

Medienmitteilung mit Brief an den Präsidenten der SVP Baselland.

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Geschätzter Herr Kämpfer

Mit einigem Unbehagen beobachtet die JUSO Baselland seit Monaten das Verhalten der SVP in der Baselbieter Politik. Nicht nur der Fall Daniela Gaugler, sondern auch verschiedenste andere Vorfälle haben dabei unsere Aufmerksamkeit erregt. In den einzelnen Sachverhalten zwar sehr unterschiedlich, haben trotzdem all diese Vorkommnisse eine Gemeinsamkeit: Sie besitzen das Potenzial, das Vertrauen der Baselbieter Bevölkerung in die Politik arg zu strapazieren. Genau dieses Vertrauen ist aber für eine Demokratie von essentieller Bedeutung!

Sie, lieber Herr Kämpfer, wissen so gut wie wir, dass Vertrauen nur durch genügend Transparenz geschaffen werden kann. Genau diese Transparenz ist aber aus unserer Sicht bei den genannten Vorfällen zu kurz gekommen. Wir möchten nicht zulassen, dass sich in wichtigen Positionen unseres Kantons eine von Filz und Vetternwirtschaft geprägte Elite einnistet. Wir wären Ihnen deshalb sehr verbunden, wenn Sie uns und der Bevölkerung des Kantons Baselland bis am Samstag, den 23. August 2014 die folgenden Fragen beantworten könnten:

  1. Wieso hat sich Landratspräsidentin Daniela Gaugler sehr lange nicht öffentlich zu den Vorwürfen bezüglich ihres fragwürdigen B&B-Betriebs geäussert? Warum hat Sie am Anfang nur schriftlich kommuniziert? Was gedenkt Sie zu unternehmen, um den Eindruck einer von ihrer Partei ferngesteuerten LR-Präsidentin zu korrigieren?
  1. Welche finanziellen Vorteile hat sich Frau Gaugler durch die bewilligungsfremde Nutzung ihres B&B ermöglicht?  (mehr Wohnungen als bewilligt, mögliche Scheinfirmen zur Tarnung der zweckfremden Nutzung)? Sind dem Staat dadurch Steuereinnahmen entgangen? Wurde bei der Steuereinschätzung der Liegenschaft die langjährige Nutzung als Wohnungen korrekt berücksichtigt?
  1. Ist es mit der Rolle als GPK-Präsident vereinbar, wenn HP. Weibel an Stelle von Daniela Gaugler ihre Verteidigung vor der Presse übernimmt? Wie wird er sich verhalten, wenn über eine GPK-Prüfung der Vorgänge rund um die Bewilligungserteilung für den B&B-Betrieb entschieden wird?
  1. Warum ist das langjährige SVP-Parteileitungsmitglied D. Völlmin immer noch im VR der Psychiatrie Baselland, obwohl er den Rückzug öffentlich angekündigt hat und sich selbst im Falle des Kantonsspitals BL sinngemäss als „nicht mit dem notwendigen Profil ausgestattet“ für diesen Job bezeichnet hat? Wann gedenkt er den angekündigten Rücktritt in die Tat umzusetzen?
  1. Welche Rolle hatte die SVP bei der Besetzung des wichtigen Präsidiums des Verwaltungsrates des Kantonsspitals Baselland durch einen sich selbst als wenig geeignet deklarierenden Kandidaten?[1]
  1. Stimmt es, dass Landrat Urs Hess in seiner beruflichen Chefbeamten-Funktion als Strasseninspektor mehrfach vor der Bau- und Planungskommission aufgetreten ist und damit die Unvereinbarkeits-Klausel von Legislativ- und Verwaltungsfunktionen verletzt (§3 Abs.1b des Gesetzes über die Gewaltentrennung)? Welche der beiden Funktionen gedenkt er aufzugeben?
  1. Wie kam es zur Berufung von SVP-Nationalrat Thomas de Courten zum Chefbeamten der VGD? Gab es ein Pflichtenheft? Gab es andere Kandidierende? Erfüllte Thomas de Courten das Pflichtenheft? Welche Rolle spielte die SVP bei der Berufung von Thomas de Courten? Warum wurde der Gesamtregierungsrat bei dieser Berufung nicht begrüsst? Gilt die Loyalität von Thomas de Courten seiner Partei oder seinem Kanton, wenn er sich öffentlich für die schädliche Masseneinwanderungsinitiative einsetzt? Wie kann Thomas de Courten zusätzlich zu seinem Nationalratsmandat (unter Nationalräten ist man sich einig, dass dieses Mandat mindestens 50 Stellenprozenten entspricht) und seinen mehreren Verwaltungsratsmandaten zu 70% für den Kanton Baselland arbeiten?

Besten Dank für Ihre Mitarbeit

Mit freundlichen Grüssen

Im Namen des Vorstandes der JUSO Baselland

Joël Bühler

[1] Interview Regionaljournal Feb 2014

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