JUSO gegen teurere Autobahnvignette

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An ihrer letzten Mitgliederversammlung fassten die Baselbieter JungsozialistInnen die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November. Die eigene 1:12-Initiative wird einstimmig unterstützt und die Familieninitiative der SVP abgelehnt. Diskussionen löste die Verteuerung der Autobahnvignette aus. Die klare Mehrheit der JUSO stellt sich gegen diese Vorlage und zeigt sich daher enttäuscht von der Ja-Parole der SP. An der Versammlung war auch Pia Fankhauser eingeladen. Die JUSO freut sich über ihre Wahl zur neuen SP-Präsidentin.

Die JUSO Baselland lehnt die massive Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken mehrheitlich ab. Diese würde zu hohe finanzielle Mittel generieren, die nicht nur zum Unterhalt, sondern auch zum massiven Ausbau des Strassennetzes verwendet würden. Es ist empirisch bewiesen, dass ein Ausbau des Strassennetzes zu vermehrtem Verkehr führen wird. Hier werden Bedürfnisse geschaffen, die der Umwelt schaden. Dies lehnt die JUSO BL klar ab. Die Verlagerung vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr ist gefährdet. Deshalb kritisiert die JUSO BL die Ja-Parole der SP Baselland. Sie befürwortet allerdings, die für den Unterhalt nötigen finanziellen Mittel über die progressiv gestalteten Steuern zu generieren. So würden kleine und mittlere Einkommen mit der Vignette nicht überdurchschnittlich belastet werden.

Die Nein-Parole gegen die Familieninitiative wurde einstimmig gefasst. Die JUSO BL ist der Meinung, dass das veraltete Familienmodell nicht staatlich subventioniert werden soll, zumal hier ein Betrag von den Steuern abgezogen werden könnte, der gar nicht ausgegeben wird. Das entspricht nicht der Idee unseres Steuersystems. Die SVP versucht, das veraltete Rollenbild der Frau am Herd mit einer staatlichen Subvention zu retten. Weil die Hälfte aller Familien ausserdem keine Bundessteuern zahlt, begünstigt diese Initiative vor allem reiche Haushalte.

Die 1:12-Initiative wird einstimmig unterstützt. Die JUSO BL lebt eine Basiskampagne, die durch viel Engagement auf der Strasse auffällt und den Menschen das Anliegen aufzeigt. Sie stellt damit die wichtige Frage der Verteilungsgerechtigkeit und zeigt die Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf.

Pia Fankhauser war an der Versammlung als Gast eingeladen, stellte sich und ihre politischen Ziele als SP-Präsidentin vor und beantwortete anschliessend Fragen. Die JUSO BL unterstützt Pia Fankhauser und ist überzeugt, dass mit ihr eine starke SP-Präsidentin gewählt wurde, die neue unkonventionelle Ideen andenkt und ausspricht. Sie wird die SP noch vehementer zur Partei der sozialen Gerechtigkeit machen. Der Dialog zwischen verschiedenen Gruppierungen und Meinungen zu fördern, gehört zu ihren grossen Stärken. Daher ist die JUSO BL überzeugt, dass sich die gute Zusammenarbeit zwischen JUSO und SP weiter verbessern wird. Sie dankt Martin Rüegg für seinen Respekt und seine Wertschätzung gegenüber der JUSO, für seine grosse Arbeit als Präsident und wünscht ihm weiterhin alles Gute.

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