JUSO Baselland für Reform der Pensionskasse

GSoA_Wehrpflicht_250x354px_D_sRGB_thumb_600x1200

An ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Baselland die Parolen für die eidgenössischen und für die kantonale Abstimmungen vom 22. September gefasst. Die Mitglieder haben sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und für das Epidemiegesetz ausgesprochen. Die Änderung des Gesetzes der Öffnungszeiten für Tankstellenshops wurde einstimmig abgelehnt, während die Mitglieder zur umstrit- tenen kantonalen Reform der Pensionskasse die Ja-Parole fassten.

Auf nationaler Ebene spricht sich die JUSO BL einstimmig für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Die Wehrpflicht kostet der Schweiz enorm viel Geld und festigt ein veraltetes Rollenbild, welches den Mann an der Waffe und die Frau am Herd sieht. Um das Militär wieder attraktiver zu gestalten, muss die freiwillige Milizarmee neu strukturiert und neuzeitliche Schwerpunkte gesetzt werden. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist hierfür ein guter Anstoss.

Auch für das revidierte Epidemiegesetz hat sich die JUSO BL einstimmig ausgesprochen. Ein Gesetz aus den 70er Jahren ist in der heutigen globalisierten Welt nicht mehr zeitgemäss und muss angepasst werden, so zum Beispiel die internationale Zusammenarbeit, die durch das neue Gesetz gestärkt wird. Der Datenschutz der betroffenen Personen wird ebenfalls verbessert, was aus der Sicht der JUSO BL dringend nötig ist.

Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, kurz Öffnungszeiten der Tankstellenshops, sagt die JUSO BL einstimmig Nein. Die Gesetzesänderung würde sich klar zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken und unsere Gesellschaft dem 24-Stunden-Arbeitstag einen Schritt näher bringen. Es werden hier künstliche Bedürfnisse geschaffen, welche für unsere Gesellschaft nicht förderlich sind.

Der einzigen, aber sehr umstrittenen kantonalen Vorlage zur Reform der Baselbieter Pensionskasse stimmt die JUSO Baselland zu. Da die öffentlichen und mit Staatsgarantie ab- gesicherten Pensionskassen aufgrund eines Dekrets des Bundes bis in das Jahre 2015 zu 100 Prozent ausfinanziert sein müssen, ist eine Reform unabdingbar. Der Vorschlag des Landrates ist ein Kompromiss zwischen Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, welchem die Baselbieter Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zähneknirschend bei 5 Enthaltungen zugestimmt haben.

Kurz zusammengefasst:

NATIONAL:
Abschaffung der Wehpflicht: JA
Epidemiegesetz: JA
Änderung der Ladenöffnungszeiten (Tankstellenshops): NEIN

 

KANTONAL:
Reform der Baselbieter Pensionskasse: JA

Kommentare sind geschlossen.