JUSO lehnt Massenbestrafung ab

Nein_Konkordat

Die JungsozialistInnen Baselland lehnen den gestrigen Beschluss der Regierung über das modifizierte Hooligan-Konkordat klar ab. Die Verschärfung ist nur eine Alibilösung, die massive Grundrechtseingriffe begünstigt und die Mehrheit der Matchbesucher bestraft. Sie ist schlicht nicht nötig. Bei einem allfälligen Beitritt wird das Referendum ergriffen.

Die gestrige Mitteilung der Regierung überraschte die JUSO Baselland. Der Regierungsrat begründet darin das Ja zum modifizierten Konkordat durch das öffentlichen Sicherheitsinteresse. Dieses Argument ist der JUSO Baselland nicht ganz verständlich. So hat eine Studie kürzlich ergeben, dass an FCB-Matches ein extrem hohes Sicherheitsgefühl herrscht. (Nachzulesen unter: Umfrage der Matchbesucher)

Das bisherige Konkordat besteht erst seit fünf Jahren. Mit den heutigen Bestimmungen kann der Kanton die notwenigen Mittel ergreifen, um die Gewalt an Sportveranstaltungen einzudämmen. Dafür ist keine Verschärfung des Konkordats nötig. Ausserdem: Seit einigen Jahren ist die Basler Fanszene sehr ruhig. Das Basler Modell des konstruktiven Austausches hat zu sehr friedlichen, sportlichen Veranstaltungen geführt.

Weiter werden im Konkordat viele „kann“- Bestimmungen aufgeführt. Es gibt also keine Garantie dafür, dass diese gesetzlichen Grundlagen nicht leichtfertigt angewendet werden. Mit der Verschärfung sind Grundrechtsverletzungen möglich wie Ganzkörperabtastung und Extrazugszwang, welche dann für alle Matchbesucher gleich gelten sollen. Eine Politik der Kollektivstrafen lehnt die JUSO Baselland klar ab. Die Mehrheit der MatchbesucherInnen darf nicht wegen einer Minderheit abgestraft werden.

Der Kanton Baselland darf diesem grundrechtsverletzenden Konkordat nicht beitreten. Falls sich der Landrat für einen Beitritt entscheiden sollte, werden die JungsozialistInnen Baselland zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergreifen.

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