Neuer Mut und neue Klarheit

Die JUSO Baselland hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen und die Empfehlungen für die Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 3. März gefasst. Die Mitglieder sprachen sich klar für alle nationalen Vorlagen aus und unterstützen Eric Nussbaumer.

Auf nationaler Ebene befürwortet die JUSO Baselland einstimmig die Abzockerinitiative. Der Gegenvorschlag ist in einigen Bereichen sehr schwammig. Die Jungpartei vertritt die Meinung, dass die Initiative einige Probleme lösen könnte und positive Punkte beinhaltet. So bestimmen demnach Aktionäre die Löhne der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates. Ausserdem verbietet die Initiative zum Beispiel goldene Fallschirme und schafft das Depotstimmrecht ab. Gegen Abzocker-Löhne ist die Initiative wohl aber nicht wirksam. Sie würde aber eine starke Symbolwirkung für die nachfolgenden Initiativen auslösen. Die 1:12-Initiative und die Mindestlohn-Initiative sind die richtigen Mittel für gerechte Löhne.

Ebenfalls werden das Raumplanungsgesetz und der Verfassungsartikel über die Familienpolitik von der JUSO Baselland befürwortet. Insbesondere das Fördern der Gleichstellung von Mann und Frau in der Wirtschaft und die Schaffung von familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind wichtige Aspekte, welche eine grössere Chancengleichheit zwischen den Geschlechter schafft.

Die JUSO Baselland befürwortet die Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ sowie den Gegenvorschlag von der Regierung. Bei der Stichfrage hat sich die Juso Baselland für die Initiative ausgesprochen, da diese griffiger erscheint.

Bei der Verfassungsänderung über die Erhebung der Gasttaxe hat die JUSO Baselland ebenfalls die Ja-Parolen gefasst. Besonders die Abgabe eines Mobility-Ticket für den öffentlichen Verkehr an die Gäste ist eine sinnvolle Idee und würde auch den motorisierten Individualverkehr reduzieren.

Für die Ersatzwahl in den Regierungsrat hat sich die JUSO Baselland einstimmig für Eric Nussbaumer ausgesprochen. Die bisherige bürgerliche Politik hat versagt, unsere Regierung braucht dringend neue Energie, neuen Mut und neue Klarheit!

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