Nationalratsentscheid: Solidarhaftung angenommen

Die JUSO beider Basel sind angesichts der Lohndumpingfälle und Missachtung der Schweizer Arbeitsbedingungen auf der Grossbaustelle Messe Basel umso erfreuter, dass der Kanton nun über nationale Sanktionsmittel verfügt. Die betreffenden Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, sodass sich solche Fälle nicht mehr wiederholen. Die Solidarhaftung wurde im Nationalrat mit 104 zu 82 Stimmen angenommen.

Etwas enttäuscht sind die JUSO beider Basel über alle bürgerlichen BundesparlamentarierInnen, namentlich Lehmann, Stolz, Frehner, Baader, Schneeberger, Schneider-Schneiter, De Courten, die allesamt der Solidarhaftung trotz den Vorfällen bei der Messe Schweiz in Basel nicht zugestimmt haben. Sie schaden damit der Schweizerwirtschaft.

Die Messe gehört zu knapp 40% den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land, ein kleiner Prozentsatz gehört dem Kanton und der Stadt Zürich. Damit ist die Messe Schweiz fast zu 50% in öffentlicher Hand und es muss darum umso mehr im Interesse dieser liegen, Lohndumping konsequent zu sanktionieren. Mit den nun beschlossenen Sanktionsmitteln der Solidarhaftung sollen die Kantone beider Basel nun vermehrt Grosskontrollen auf Baustellen durchführen. Wir fordern die beiden Kantonsparlamente zudem auf, zusätzliche drei Kontrolleure anzustellen und dem Budget für diese zusätzlichen Stellen zuzustimmen.

Es reicht nicht, Lippenbekenntnisse zu machen und die skandalösen Taten der Unternehmen zu vertuschen. Die JUSO beider Basel wollen Taten sehen, nicht leere Worte! Es ist ein starker politischer Druck gefragt, auch von der bürgerlichen Seite. Ansonsten sind sie die Handlager, von dem ausbeuterischen Unternehmen. Denn die ausländischen Unternehmen erhalten Aufträge aus der Schweiz zu Schweizer Preisen und es müssen Schweizer Löhne gezahlt werden!

Schluss mit Lohndumping! Für bessere Arbeitsbedingungen auf der Grossbaustelle Messe Basel!

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