01.10.2012
Mit einer einseitigen Landratsvorlage versucht die Regierung die Transparenzinitiative zu verhindern. Obwohl sie darin mehr Transparenz als durchaus wünschenswert ansieht, bringt sie eine Reihe von scheinheiligen Gegenargumenten. Die Regierung versucht damit, eine transparente Politik zu verhindern.
In der Landratsvorlage gibt die Regierung zwar zu, dass mehr Transparenz gut für die Meinungs- bildung der Bevölkerung ist. Sie würde zu mehr Vertrauen in die Politik führen und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verbessern. Aufgrund der Fraktionsentschädigungen sei es auch gerechtfertigt die Offenlegung der Mittel zu verlangen. Doch bereits im Sommer hat sich die Regierung offen gegen die Transparenz in der kantonalen Politik ausgesprochen. So lässt auch die Landratsvorlage jegliche Objektivität vermissen. So schiebt die Regierung die Verantwortung von sich weg, indem sie eine nationale Regulierung abwarten will - welche jedoch noch Jahre dauern kann und von den bürgerlichen Parteien konsequent bekämpft wird.
Weiter steht in der Vorlage, dass die anfallenden Kosten einer Prüfung zu hoch ausfallen würden. Doch an keiner Stelle in der Vorlage werden die Kosten auch nur annähernd geschätzt. Es wurde nur ermittelt, wie viel ein Tag bei einer Revisionsstelle kosten würde. Doch ohne im Zusammenhang mit dem anfallenden Zeitaufwand, ist diese Information völlig nutzlos. Weiter kritisiert die Regierung, dass die Initiative zu kleine Spendenbeiträge erfasst und hinterfragt dabei dessen Ein- flussnahme. Für die JUSO Baselland ist klar, dass eine Firma welche über 1'000 Franken in die kantonale Politik investiert, diese zu beeinflussen versucht. Für Privatpersonen ist der Betrag bewusst höher angelegt.
Zu guter Letzt wird in der Schlussfolgerung darauf hingewiesen, dass es mehr Nachteile als Vorteile für dieses Modell gibt obwohl eine transparente Politik durchaus wünschenswärt wäre. Bestrebungen von mehr Transparenz aber nicht von überwiegenden Nachteilen gestoppt sondern von den bürgerlichen Parteien vereitelt. Die JUSO Baselland verurteilt diese Haltung und ist ent- täuscht über den billigen Versuch die Transparenz zu verhindern. Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten erwarten von der Regierung und dem Landrat eine objektive Diskussion. Die Zeit des Versteckens ist vorbei, jetzt müssen die Karten offen ausgespielt werden!