Bürgerliche zerstören Bildung

Der Landrat hat am Donnerstag wohl einen der grössten Böcke in letzter Zeit geschossen. Mit 43 gegen 42 Stimmen wurde das Globalbudget der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) versenkt. Statt einem moderaten Ausbau der Mittel, wie ihn bereits die anderen drei Trägerkantone (AG, BS, SO) beschlossen hatten, gibt es nun vorerst gar nichts.

Für Kampfjets und die Armee gibt es massig mehr Geld, während bei Bildungsanliegen die bürgerlichen alles blockieren. Übrigens: Wir diskutieren hier um 80 Millionen Franken, während uns die Armee jährlich neu eine Milliarde mehr kosten soll. Dazu kommen unnötige, übertriebene Steuersenkungen, die uns pro Jahr 110 Millionen Franken kosten.

Die SVP mit FDP und völlig erstaunlich den Grünen sorgte für den Untergang dieser Vorlage. Bei den beiden rechten Parteien sind wir uns das ja gewöhnt, dass sie den Baselbietern in den Rücken fallen. Aber wieso sich die Grünen hier der neoliberalen Steuersenkungs-Spar-Spirale anschliessen, weiss vermutlich niemand genau.

«Wir stehen hinter der Bildung. Die Grünen wollen nicht an der Fachhochschule sparen.» – Jürg Wiedemann (Grüne), BaZ, 21. Oktober 2011

Wie jetzt genau? Nicht bei der FHNW sparen? Genau das habt ihr ja jetzt. Wenn es darum geht, dass die Volksschule weniger Geld bekäme, während die FHNW mehr bekommt, dann ist das sicher nicht ein Fehler der FHNW. Es ist vielmehr die verfehlte und komplett gescheiterte bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre.

Kreislauf der Finanzpolitik

Kreislauf der Finanzpolitik

Seit Jahren bewegen wir uns in der Steuersenkungs-Spar-Spirale. Zunächst wird mit dem Argument des Steuerwettbewerbs herumgefuchtelt, die Steuern dann gesenkt. Die Einnahmenausfälle werden dann mit Sparmassnahmen wieder kompensiert und eine neue Steuersenkungsrunde startet – die Finanzen sind ja wieder im Lot.

Wir setzen uns ein, für eine gut finanzierte Bildung. Sowohl Volksschule (Primar- & Sekundar, Gym), aber auch die Hochschulstufen brauchen die nötigen Ressourcen, um den Rohstoff Bildung erfolgreich zu ernten. Was die Bürgerlichen aktuell abziehen, ist enorm: Mehr Geld fürs Militär, Sparen bei der Bildung, Streubomben nicht verbieten.

Wem das nicht passt, die oder der wählt JUSO Baselland: Liste 22. Wir setzen uns für eine starke Bildung ein.

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